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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend kurz „AGB“ genannt, regeln den Verkauf von Dienstleistungen und Produkten durch die privergie GmbH, nachfolgend kurz „privergie“ genannt, an den Endkunden genannt Kunde. Es gilt die zum Zeitpunkt des Kaufes gültige Fassung der AGB.

  2. Diese AGB gelten ausschließlich für Verbraucher und mit dem Kauf und der Zustimmung zu den AGB garantiert der Kunde, ein Verbraucher nach §13 BGB zu sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

  3. Bitte lesen Sie sich diese AGB gründlich durch, bevor Sie privergie Produkte oder Dienstleistungen bestellen. Durch die Aufgabe einer Bestellung stimmen Sie diesen AGB zu. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die privergie mit dem Kunden schließt und darüber hinaus gelten keine Abreden.

  4. Diese AGB regeln ausschließlich den Verkauf von Dienstleistungen und Produkten von privergie.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen von privergie Produkten und Dienstleistungen

  2. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

  3. Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

  4. Im Falle eines Vertragsabschlusses kommt der Vertrag mit

privergie GmbH
Osterstrasse 1
89584 Ehingen
HRB 738117
Amtsgericht Ulm

zustande.

  1. Die Angebote von privergie stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. 

  2. Nach der verbindlichen Bestellung erfolgt die Zusendung einer Auftragsbestätigung und einer Rechnung einschließlich der gesamten Vertragsinhalte elektronisch an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Dies bedeutet, dass das Vertragsangebot des Kunden unter Vorbehalt der technischen Durchführbarkeit der Bestellung von privergie angenommen wurde.

  3. Die Daten der Bestellung und der Vertragstext werden von privergie gemäß DSGVO auf einem eigenen Server gespeichert. Detaillierte Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung auf Internetseite von privergie zu finden. Das Lesen der Datenschutzerklärung muss vor dem verbindlichen Kauf der Ware bestätigt werden.

  4. Bestellungen und deren Inhalte können jederzeit im persönlichen dorfnet-Konto des Kunden eingesehen werden. 

  5. Der Vertragsabschluss mit privergie erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung. Sollte die Ware nicht verfügbar oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit wird dem Kunden die geleistete Vorauszahlung unverzüglich erstattet. Der Vertrag kommt mit ordnungsgemäßer Lieferung und Rechnungsstellung an den Kunden zustande. 

  6. privergie behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

  7. privergie ist dazu berechtigt, Teile oder gar ganze Bestellungen von einer dritten Partei ausführen zu lassen. Dafür wird keine Zustimmung des Kunden benötigt.

  8. Für Änderungen oder Ergänzungen nach Abschluss des Vertrages wird eine gesonderte Vereinbarung beider Parteien benötigt. 

  9. Verträge über größere als haushaltsübliche Mengen und der Weiterverkauf von Produkten im gewerblichen Bereich ist nur mit vorheriger ausdrücklichen Bestätigung von privergie gestattet. Dies gilt auch, wenn das gleiche Produkt in mehreren Bestellvorgängen erworben wurde, die einzeln die haushaltsübliche Menge nicht übersteigen.

$ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Die bei Bestellung angegebenen Preise sind unverbindlich. Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Nicht enthalten sind Verpackung- und Versandkosten. Diese werden in der Bestellung und auf der Rechnung separat angegeben. Mit Auftragsbestätigung und Rechnung werden die Preise gemäß $2 Punkt 8 verbindlich. 

  2. Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Bankeinzug oder Kreditkarte. Das Konto des Kunden wird erst nach Versand der Ware belastet.

  3. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

  4. privergie behält sich vor, die Preise der Produkte jederzeit zu ändern. Es gilt dann der neue Preis, sofern noch kein Kaufvertrag abgeschlossen wurde.

§ 4 Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse in Deutschland, Österreich und Schweiz.

  2. Die Wahl der Versand- und Verpackungsart steht privergie frei. Verpackungsmaterialien sind durch den Kunden zu entsorgen.

  3. Die Lieferart stellt der vorgeschlagene günstige Standardversand dar. Der Kunde hat darüber hinaus die Möglichkeit, eine andere als die vorgeschlagene Standardlieferung zu wählen. In diesem Fall entstehen dem Kunden zusätzliche Kosten, die vor der verbindlichen Absendung der Bestellung angegeben werden.

  4. Sofern dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben ist, sind alle von privergie angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die voraussichtliche Lieferzeit wird jeweils auf der Seite des Produktes, sowie im Bestellvorgang und vor der verbindlichen Bestellung angegeben.

  5. Liefertermine sind nur dann verlässlich, wenn sie schriftlich zugesichert wurden. 

  6. Bei Änderungen der Lieferung wird der Kunde unverzüglich von privergie informiert.

  7. Die angegebenen Lieferzeiten unterliegen der mangelfreien und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer.

  8. Entsteht ein Lieferverzug durch grobe Fahrlässigkeit seitens privergie, haftet privergie nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

  9. Wird trotz der Erfüllung aller Pflichten durch privergie durch höhere Gewalt oder anderer außergewöhnlicher Umstände auf die privergie keinen Eingriff hat eine Erfüllung des Vertrages nur mit unzumutbaren Maßnahmen möglich, verlängert sich die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Wird die Lieferung seitens privergie durch beschriebenen Umstände unmöglich, wird privergie von der Lieferungspflicht befreit. In allen Fällen wird der Kunde unverzüglich informiert.

§ 5 Widerrufsbelehrung

  1. Verbrauchern stehtgemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu.

  2. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Ware nach besonderen Spezifikationen für den Kunden hergestellt wurde.

  3. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, jedoch nicht vor dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren, bzw. das letzte Stück bei einer Teilsendung, erhalten hat. Nach §187 BGB beginnt eine Frist am Folgetag und bei Sonntagen, Feiertagen oder Samstagen laut §193 BGB am darauf folgenden Werktag.

  4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsformulars.

  5. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Es bedarf dabei keiner Begründung. Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten: 

privergie GmbH
Osterstrasse 1
89584 Ehingen
E-Mail This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Hierfür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, dass ebenfalls auf der privergie Internetseite unter Widerrufsformular verfügbar ist.

  1. Der Kunde muss nach Absenden der Widerrufserklärung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen die Ware an privergie zurücksenden. Zur Wahrung dieser Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Ware.

§ 6 Widerrufsfolgen

  1. Wenn dieser Vertrag widerrufen wurde, werden alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wird), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages eingegangen ist. 

  2. Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Versandkosten werden nicht erstattet, wenn sie dem Kunden zusätzlich aufgrund der Wahl einer anderen Lieferungsart als der Standardlieferung entstanden sind.

  3. Der Kunde muss nach Absenden der Widerrufserklärung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen die Ware an privergie zurücksenden. Zur Wahrung dieser Frist reicht die Absendung der Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen. 

  4. privergie kann die Rückzahlung vorbehalten bis das Unternehmen über die Waren und alle eventuellen Teillieferungen vollständig wieder Besitz erlangt hat.

  5. privergie kann einen Wertersatz vom Kunden verlangen, wenn an der Ware ein Wertverlust eingetreten ist, der durch das Verbraucherverhalten über das zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren Notwendige hinausgegangen ist (§357 Abs. 7 BGB). Der Kunde darf jedoch nach Erhalt der Ware alles tun, um zu testen, ob die Ware passt und funktioniert. Der Kunde darf die Ware aber nicht über das zur Warenprüfung hinausgehende Maß benutzen oder beschädigen. 

§ 7 Rückgaberecht

  1. Neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht, kann der Kunde privergie Produkte innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware zurücksenden, sofern die Ware vollständig ist und sich in einem einwandfreien Zustand befindet. Waren, für die der Kunde kein Widerrufsrecht hat, können auch im Rahmen der Rückgabegarantie nicht zurückgesendet werden. 

  2. Wenn der Kunde vom Rückgaberecht Gebrauch macht, werden ihm alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Ware bei privergie eingegangen ist. 

  3. privergie kann einen Wertersatz vom Kunden verlangen, wenn an der Ware ein Wertverlust eingetreten ist, der durch das Verbraucherverhalten über das zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren Notwendige hinausgegangen ist (§357 Abs. 7 BGB). Der Kunde darf jedoch nach Erhalt der Ware alles tun, um zu testen, ob die Ware passt und funktioniert. Der Kunde darf die Ware aber nicht über das zur Warenprüfung hinausgehende Maß benutzen oder beschädigen.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

  1. Bei allen angebotenen Waren bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche für Verbraucher.

  2. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware. In dieser Zeit kann der Kunde Ansprüche wegen Mängeln der Ware gegenüber privergie geltend machen.

  3. Vertragliche Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von privergie, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 

  4. privergie haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, wie z. B. entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden.

  5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt. 

§ 9 Gewerbliche Schutzrechte, Softwarenutzung

  1. privergie bleibt Inhaber aller Urheber- und Verwertungsrechte an den dem Kunden im Rahmen der Auftragserfüllung überlassenen Aufzeichnungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen, gleich ob in schriftlicher oder elektronischer Form, welche durch privergie angefertigt wurden. Sie dürfen ohne vorherige Genehmigung durch privergie Dritten nicht gewerblich zugänglich gemacht, oder durch den Kunden gewerblich verwertet werden. 

§ 10 Elektronische Kommunikation

  1. Die Kommunikation mit privergie erfolgt über elektronische Kommunikation, d.h. über E-Mails oder andere Mitteilungen oder Veröffentlichungen über die privergie Internetseite.

  2. Für vertragliche Zwecke stimmt der Kunde zu, dass alle Zustimmungen, Benachrichtigungen, Veröffentlichungen und andere Kommunikation, die privergie dem Kunden mitteilt, insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Die AGB bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

  3. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

  4. Die Europäische Kommission bietet eine Onlineplattform an (https://ec.europa.eu/consumers/odr/), die als Anlaufstelle für Verbraucher zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten bei Online-Käufen dient. privergie ist weder verpflichtet noch bereit, an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.